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Seit dem 23. Mai 1949 regelt das Grundgesetz unser Zusammenleben. 75 Jahre Freiheit, Frieden und Demokratie in Deutschland – eine Erfolgsgeschichte. Aber sie ist keine Selbstverständlichkeit. Daher wollen wir das Grundgesetz feiern!
Unser vereintes Europa ist zu kostbar, um es denen zu überlassen, die es kaputt machen wollen. Eine Antwort, die jede und jeder von uns geben kann: Am 9. Juni zur Europawahl gehen. Sehen Sie hier eine neue Folge „Kanzler kompakt“ zum Europatag.
Kanzler Scholz ist zum Regierungstreffen der fünf nordeuropäischen Staaten nach Stockholm gereist. Gemeinsam werde man die Ukraine weiter unterstützen, sagte der Kanzler. Die NATO-Beitritte Finnlands und Schwedens seien ein „Sicherheitsgewinn für uns alle“.
Deutschlands Haltung ist klar: Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Seit dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von rund 32 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen.
Im Bundesarbeitsministerium ist Highspeed angesagt: Die Wachstumsbremse namens Fachkräftemangel lösen, die Zuwanderung gut ausgebildeter Menschen beschleunigen und einen Jobturbo für Geflüchtete zünden. Wie die nötigen PS auf die Straße kommen, erklären Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit.
Der Mindestlohn in der Altenpflege steigt. Der Deutsche Wetterdienst plant ein Naturgefahrenportal. Ausnahmeregelungen bei Brachflächen entlasten landwirtschaftliche Betriebe. Kosmetika werden sicherer. Diese und andere Neuregelungen im Überblick.